Offene Fragen zur Ankündigung der Einführung einer Finanzierung von Programmkostenpauschalen im Rahmen von BMBF-geförderten Projekten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/4162 17. Wahlperiode 10. 12. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 8. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3898 – Offene Fragen zur Ankündigung der Einführung einer Finanzierung von Programmkostenpauschalen im Rahmen von BMBF-geförderten Projekten Vorbemerkung der Fragesteller Am 5. Oktober 2010 kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, an, in der Debatte über die dringend notwendige Erhöhung des BAföG und die Verabschiedung des BAföG-Änderungsgesetzes den Bundesländern dahingehend entgegenkommen zu wollen, dass man im Rahmen der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Forschungsprojekte an Hochschulen eine Overhead-Finanzierung (auch als Programmkostenpauschale/Projektkostenpauschale bezeichnet) mit einem Gesamtvolumen von 180 Mio. Euro über zwei Jahre einführen wolle. Die Fraktion der SPD begrüßt ausdrücklich, dass Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan bereit war, zusätzliche Mittel des Bundes zu nutzen, um die BAföG-Erhöhung endlich gegen die Widerstände der unionregierten Länder durchzusetzen. Gleichzeitig ergeben sich...